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Unser Monatsbrief für April 2014

Fallbeschreibung

Bahrain - Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad




Jehad Sadeq Aziz Salman (li.) und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad (re.): © Private

Die beiden 15-jährigen Jugendlichen Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad wurden am 23. Juli 2012 auf einer regierungskritischen Demonstration in der Hauptstadt Manama festgenommen. Sie durften 48 Stunden lang weder mit ihren Familien noch mit einem Anwalt sprechen und wurden ohne die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes verhört.

Jehad Sadeq Aziz Salman berichtete später, dass er während der Fahrt zur Polizeistation mit einer Pistole geschlagen worden sei. Auch Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad hat ausgesagt, geschlagen worden zu sein. Beide seien zudem zum Unterschreiben eines "Geständnisses" gezwungen worden.

Die beiden Jungen wurden im April 2013 zu Haftstrafen von jeweils zehn Jahren verurteilt. Ihre Familien durften bei der Verkündung des Urteils nicht im Gerichtssaal anwesend sein. In einem Rechtsmittelverfahren im September 2013 wurden die Urteile bestätigt.

Die Jungen sitzen in einer Hafteinrichtung für Erwachsene ein. Am 14. Mai 2013 kam es in der Gefängniszelle, in der Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi al-Moqdad inhaftiert waren, zu Handgreiflichkeiten. Nabeel Rajab, ein Mitgefangener und bekannter Menschenrechtsverteidiger, gab an, gesehen zu haben, wie Gefängniswachen mehrere junge Männer schlugen. Nach diesem Vorfall wurden Jehad Sadeq Aziz Salman und 13 weitere Gefangene in Einzelhaft verlegt. Besuche von Familienangehörigen wurden ihnen verboten. Später wurden sie, wie Jehad Sadeq Aziz Salman seinem Vater berichtete, wieder in die normalen Zellen zurückverlegt.

Im Brief apellieren wir an den bahrainischen Justizminister, die Urteile gegen die beiden Jugendlichen aufzuheben, da sie als Erwachsene verurteilt wurden, obwohl sie noch minderjährig sind. Wir fordern, dass die beiden in eine Jugendhaftanstalt verlegt werden, ihr Fall vor einem Jugendgericht neu verhandelt wird und sie wirksam vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ­werden.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Straße 7
10785 Berlin

Exzellenz,

hiermit übergebe ich Ihnen einen Brief an den Justizminister Ihres Landes. Er wird darin gebeten, den Fall der beiden Jugendlichen Jehad Sadeq Aziz Salman und Ebrahim Ahmed Radi Al-Moqdad wieder aufzunehmen und für eine Verhandlung vor Gericht zu sorgen, die den Vorgaben internationalen Rechts entspricht. Es sieht für Minderjährige eine andere Behandlung vor als für Erwachsene. Ich ersuche auch Sie, sich für die Einhaltung der Konvention zum Schutz von Kinderrechten einzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.




Hier ist der Brief an das betroffene Land


Minister of Justice and Islamic Affairs
Shaikh Khaled bin Ali Al Khalifa
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN

Your Excellency,

I am very much concerned about the fact that teenagers are tried as adults and held in adult prisons within the justice system in Bahrain. That is why I am writing to you on behalf of Jehad Sadeq Aziz Salman and Ebrahim Ahmed Radi Al-Moqdad, both 15 years of age, when they were arrested on July 23, 2012, during anti-government protests in Manama.

In April 2013 the teenagers were sentenced to 10 years` imprisonment each, these sentences being confirmed in September 2013. On their arrest both had been beaten and forced to sign “confessions”. They remained without any communication with their families and there was no lawyer present during the interrogation. They have been held alongside adult prisoners, which is not in the teenagers` best interest generally speaking.

I understand that Bahrain is a state party to the Convention for the Rights of the Child. So I should like to appeal to you to reverse the sentences passed on Jehad Sadeq Aziz Salman and Ebrahim Ahmed Radi Al-Moqdad as they were sentenced as adults although being minors at that time. I should also like to urge you to transfer the teenagers to a youth custody unit and to protect them effectively from torture and other maltreatment. Moreover, I should like to ask you to start a retrial in accordance with the rules and principles of juvenile justice.

Yours respectfully,





Copy to:
Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Straße 7
10785 Berlin