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Unser Monatsbrief für April 2013

Fallbeschreibung


Japan - Hakamada Iwao und Okunishi Masaru



Hakamada Iwao befindet sich seit 1968 im Todestrakt. Er war in einem unfairen Verfahren wegen des Mordes an seinem Vorgesetzten sowie dessen Frau und ihren beiden Kindern verurteilt worden. Hakamada Iwao "gestand" nach 20-tägiger Befragung durch die Polizei. Im Laufe des Verfahrens zog er sein Geständnis zurück und erklärte dem Gericht, die Polizei habe ihn während der täglichen Verhöre, die über zwölf Stunden andauerten, geschlagen und bedroht. Dennoch wurde er für schuldig befunden und zum Tode verurteilt.

Okunishi Masaru sitzt seit 1969 im Todestrakt ein. Er wurde für den Mord an fünf Frauen zum Tode verurteilt. Er "gestand" das Verbrechen, nachdem die Polizei ihn fünf Tage lang in stundenlangen Befragungen verhört hatte. In seinem ersten Verfahren widerrief er das Geständnis und sagte aus, man habe ihn dazu gezwungen. Er wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Ein höheres Gericht hob das Urteil jedoch auf und verurteilte ihn zum Tode.

Kaum ein Häftling in Japan sitzt bereits so lange im Todestrakt ein wie Okunishi Masaru und Hakamada Iwao. Beiden Männern hatte man während ihrer Befragungen keinen Rechtsbeistand gewährt. Die Rechtsbeistände der beiden Männer beantragten wiederholt die Wiederaufnahme der Verfahren. Fast alle Anträge wurden abgelehnt. Das Verfahren von Okunishi Masaru wurde 2005 wieder aufgenommen, dann aber auf Einwände der Staatsanwaltschaft hin wieder eingestellt, obwohl neue Beweise für seine Unschuld vorlagen. Mithilfe neuer forensischer Untersuchungen sollen die Verurteilungen der beiden Männer angefochten werden. In Japan erfolgen Hinrichtungen durch Erhängen und werden üblicherweise im Geheimen durchgeführt. Todeszelleninsassen erfahren von ihrer Hinrichtung erst am Morgen desselben Tages.

Im Brief an den japanischen Justizministerdrücken wir unsere Sorge darüber aus, dass Hakamada Iwao und Okunishi Masaru auf Grundlage erzwungener Geständnisse verurteilt wurden. Wir fordern die Behörden dazu auf, einen Hinrichtungsstopp für die beiden Männer und in Japan ein allgemeines Hinrichungsmoratorium zu verhängen. Wir bitten die Behörden, sicherzustellen, dass Anträge auf Wiederaufnahme von Verfahren nicht von der Staatsanwaltschaft behindert werden. Wir bitten weiterhin darum, dass Todeszelleninsassen eine bessere Behandlung erfahren und unter anderem nicht mehr in Einzelhaft gehalten werden.

Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft von Japan
S.E. Herrn Takeshi Nakane
Hiroshimastr. 6
10785 Berlin


Exzellenz,

Sie erhalten anbei eine Kopie meines Schreibens an den Justizminister Ihres Landes. Darin wird er gebeten, den Fall zweier Gefangenen, die sich seit 1968 bezw. 1969 im Todestrakt befinden, zu untersuchen. Neue Beweise und neue forensische Untersuchungen könnten sogar ihre Unschuld beweisen, wenn die Staatsanwaltschaft dies nicht verhindern würden.

Bitte setzen auch Sie sich ein, einen Hinrichtungsstopp für diese beiden Männer zu erreichen und auch ein allgemeines Hinrichtungsmoratorium in Japan zu verhängen. Außerdem sollten die Häftlinge in den Todeszellen eine bessere Behandlung erfahren und nicht mehr in Einzelhaft gehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land



Minister of Justice
Sadakazu Tanigaki
1.1.1 Kasumigaseki
Chiyoda-ku
TOKYO 100-8977
Japan


Dear Minister,

I am writing to you concerning two men, Hakamada Iwao and Okunishi Masaru, prisoners in Death Row. I was horrified to learn that they have been there for 45 and 44 years respectively. I was even more concerned when I learnt that these sentences were passed after both accused men had endured days and hours of questioning, beatings and threats by the police. In the case of Okunishi Masaru, he was even proved not guilty through lack of evidence against him, but a higher court refused to accept this judgement and he was condemned to death, allegedly for the murder of five women. In 2005 his case was re-opened but was closed again by the Public Prosecutor, despite fresh evidence to prove his innocence being available. New forensic methods can now be applied to support their appeals.

These men have been awaiting execution for longer than almost anyone else in your country. I personally do not consider capital punishment to be justified and I would ask you to consider ending this inhuman form of punishment. These two men have suffered long enough for crimes which they possibly even did not commit. Modern scientific methods may be able to prove their innocence, meanwhile the Public Prosecutor should not be allowed to prevent any re-trial necessary. Prisoners in the death cells should be given improved living conditions and should not spend their days and nights in solitary confinement.

I sincerely hope that you will react to my appeal on behalf of these two men,
Yours faithfully



Copy to:
Botschaft von Japan
S.E. Herrn Takeshi Nakane
Hiroshimastr. 6
10785 Berlin