Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für April 2012

Fallbeschreibung


14 Oppositionelle, die nach regierungskritischen Protesten im März und April 2011 festgenommen worden waren, sind von einem Militärgericht zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden. Angehörige der Sicherheitskräfte hatten viele von ihnen nachts in ihren Wohnungen festgenommen. Anschließend wurden sie an einen unbekannten Ort gebracht, wo man sie wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festhielt. Es liegen zahlreiche Berichte der 14 Männer vor, in denen sie angeben, während der Verhöre in den ersten Tagen ihrer Haft von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes gefoltert worden sind.

Die Anklagepunkte gegen die 14 Oppositionellen waren zum einem großen Teil sehr vage formuliert und entsprechen keiner international als Straftat anerkannten Handlung. Die Angeklagten wurden am 22. Juni 2011, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben, verurteilt.

Sieben der Aktivisten - Hassan Mshaima', Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa'eed Mirza al-Nuri - sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen die Angeklagten Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma'il, Abdullah al-Mahroos und Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher ergingen jeweils 15-jährige Freiheitsstrafen. Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, wurden jeweils zu fünf Jahren und Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Urteile gegen alle 14 Aktivisten sind am 28. September 2011 von einem militärischen Berufungsgericht bestätigt worden.

Im Brief an den König von Bahrain bringen wir unsere Sorge darüber zum Ausdruck, dass die 14 Oppositionellen von einem Militärgericht verurteilt worden sind, ohne ein faires Gerichtsverfahren erhalten zu haben und ihrer Strafverfolgung politische Motive zugrunde liegen. Wir fordern ein faires Verfahren für die Aktivisten vor einem zivilen Gericht und dringen auf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die sich lediglich deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.




Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin


Exzellenz,

Sie erhalten hiermit einen Brief an den König Ihres Landes. Es wird darin die Sorge um 14 Bürger Ihres Landes zum Ausdruck gebracht, die von einem Militärgericht in einem unfairen Verfahren zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Der König wird gebeten, ein faires Verfahren vor einem Zivilgericht zu gewähren bzw. die politischen Gefangenen umgehend freizulassen, die nur von dem Menschenrecht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ich bitte auch Sie, sich in diesem Sinne zu verwenden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land


Shaikh Hamad bin `Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa`a Palace
Manama
BAHRAIN



Your Majesty,

I should like to express my great concern over the harsh treatment of 14 opposition activists, who had exercised their right to freedom of expression and assembly.

It is true that they had participated in demonstrations in March and April, 2011. After their arrest they were detained for weeks without any contact with their families and without access to their lawyers. Some of them even seem to have been tortured by members of the security forces. All of them were tried before a military court and given very harsh sentences in June, 2011.

The following sentences were pronounced in that unfair trial and confirmed by a court of appeal in September,

2011:
  • life imprisonment for
    Hassan Mshaima`, Abdelwahab Hussain, `Abdulhadi al-Khawaja, Dr. Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad and Sa`eed Mirza al-Nuri,
  • fifteen-year prison term for
    Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad `Ali Ridha Isma`il, Abdullah al-Mahroos and `Abdul-Hadi `Abdullah Hassan al-Mukhodher,
  • five-year prison term for
    Ebrahim Sharif and Salah `Abdullah Hubail al-Khawaja,
  • two-year prison term for
    Al-Hur Yousef al-Somaikh.

I should like to appeal to your Majesty to grant these men a fair trial before a civil court according to international standards. However, prisoners of conscience should be released immediately and unconditionally, as they have only exercised their right to freedom of expression and assembly.

Yours respectfully,



Copy to:
Botschaft des Königreichs Bahrain
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin