Amnesty International Gruppe Pfaffenhofen / Ilm

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Unser Monatsbrief für April 2010

Fallbeschreibung

Der Menschenrechtsverteidiger, Journalist und Autor Emadeddin Baghi wurde am 28. Dezember 2009 um 6.45 Uhr in seinem Haus festgenommen. Vier Bewaffnete hatten sich gewaltsam Zugang zu seinem Haus verschafft, wo sie auf Emadeddin Baghis Schwager einschlugen. Die Polizeiangehörigen in Zivil zeigten dabei kurz einen Haftbefehl, in dem kein Name genannt war. Als Emadeddin Baghi sagte, dass er im Gefängnis stark bleiben werde, entgegneten ihm die Polizisten, er brauche sich nicht anzustrengen, da er im Gefängnis nicht lange überleben werde. Seine Festnahme erfolgte kurz nachdem ein Interview mit dem Geistlichen Ayatollah Montazeri, das Emadeddin Baghi zwei Jahre zuvor geführt hatte, ausgestrahlt worden war.

Emadeddin Baghi wurde bereits mehrere Male inhaftiert. Nach seiner jüngsten Festnahme rief der Menschenrechtsverteidiger seine Familie an und bestätigte, dass er sich in Trakt 240 des Evin-Gefängnisses in Teheran befinde. Er hat seither weder weiteren Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Anwalt oder Arzt aufnehmen dürfen. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Emadeddin Baghi gründete 2002 die Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen (Association for the Defence of Prisoners' Rights), eine Organisation, die Informationen über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen zusammenträgt. Im August 2009 wurde die Organisation von den Behörden geschlossen. Bereits seit Oktober 2004 wird Emadeddin Baghi die Ausreise verwehrt. Daher war es ihm im November 2009 nicht möglich, den Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger in Genf persönlich entgegenzunehmen.

Im Schreiben an die Oberste Justizautorität des Iran wird die sofortige und bedingungslose Freilassung von Emadeddin Baghi gefordert. Außerdem wird darauf gedrungen, dass man alle Anklagen gegen ihn fallen lässt und die Schikanen gegen ihn und seine Familie einstellt.


Hier ist das Anschreiben an die Vertretung des Landes


Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Alireza Sheik Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 BERLIN


Exzellenz,

Sie erhalten anbei eine Kopie meines Schreibens an die Oberste Justizautorität Ihres Landes mit der Bitte um die sofortige und bedingungslose Freilassung von Emadeddin Baghi, Menschenrechtsverteidiger, Journalist und Autor von internationalem Ruf, der sich seit Dezember 2009 im Gefängnis befindet.

Ich bitte auch Sie, sich für ihn einzusetzen. Er wird von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International als gewaltloser politischer Gefangener betrachtet.

Mit freundlichen Grüßen,



Anlage




Hier ist der Brief an das betroffene Land


Ayatollah Sadeqh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the head of the Judiciary)
Pasteur Street
Vali Asr Avenue
south of Serah-e Jomhouri
TEHRAN 1316814737
Iran


Your Excellency,

I am writing to draw your attention to the case of Emadeddin Baghi, a human rights activist, journalist and writer, who is considered by Amnesty International to be a non-violent political prisoner. Since his arrest at his home in the early morning of 28. December 2009 he has not been able to contact a lawyer or a doctor. The last news his family had, shortly after the arrest, was that he was in Wing 240 of the Evin Prison in Teheran.

Emadeddin Baghi founded the Association for the Defence of Prisoners’ Rights in 2002, with the aim of collecting information about torture and other ill-treatment of prisoners. This organisation was officially closed in August 2009. Since October 2004 he has not been allowed to leave the country so that he was personally unable even to receive the Martin Ennals Prize for Human Rights in Geneva, which had been awarded to him in recognition of his work.

I would ask you to release Emadeddin Baghi immediately and unconditionally. Also all accusations against him should be dropped and all harassment towards him and his family should be terminated.

Yours faithfully,



Copy to:
Botschaft der Islamischen Republik Iran
S.E. Herrn Alireza Sheik Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 BERLIN